Südbahn fährt erst einmal weiter

Gestern Mittag kam die erlösende Nachricht: Zumindest erst einmal den April über wird die Hanseatische Eisenbahngesellschaft (kurz Hans) den Zugverkehr zwischen Parchim und Malchow aufrechterhalten. „Die dafür kämpfende Bürgerinitiative hat Spenden gesammelt und gestern Vormittag bei uns angefragt, ob wir den Zugverkehr fortsetzen“, so Tino Hahn, Geschäftsführer von RegioInfra (die Hans ist ihre Tochtergesellschaft). Nach intensiven Beratungen habe man sich dafür entschieden: „Wir haben der BI gesagt, dass von diesem Geld jetzt möglichst viele Fahrkarten verkauft werden sollen, was unsere Kasse entlasten würde.“

In einer ersten Reaktion auf die Neuigkeit sagte Lübz’ Bürgermeisterin Gudrun Stein: „Sowohl vor der Hans als auch vor der BI kann man nur den Hut ziehen! Ich bin froh, dass die Bahn weiterfährt. Jetzt kommt es darauf an, dass sich Land und Landkreis bewegen und möglichst viele Menschen Bahn fahren.“ Ähnlich äußerte sich Astrid Becker, ebenfalls Bürgermeisterkandidatin und von Anfang an in der BI dabei: „Großartig, was hier durch Beharrlichkeit erreicht wurde! So zeigt sich, was möglich ist, wenn man sich zusammentut. Die Kuh ist damit noch nicht vom Eis, aber unabhängig von dieser Frage möchte ich zunächst der Hans und den Spendern danken.“

Laut BI-Mitglied Rainer Raeschke springe die BI mit den Spenden erst einmal für den Landkreis ein. „Er muss sich jetzt bekennen und für die Bahn einsetzen, wie immer behauptet“, sagt er. Man habe nicht nur den Zugverkehr einen weiteren Monat erhalten, sondern auch Zeit für die 14-tägige Prüfung des neuesten Vorschlages der Hans durch das Energieministerium (wir berichteten) gewonnen. Der Landkreis hatte zuvor noch einmal bekräftigt, dass die Finanzierung unklar sei.

Die Forderungen des CDU-Fraktionsvorsitzenden im Kreistag Ludwigslust-Parchim, Wolfgang Waldmüller, nach „dringender Aufklärung“ über Inhalte eines Gespräches mit Energieminister Christian Pegel zum Thema Südbahn bewertete Landrat Rolf Christiansen als „äußerst rätselhaft“. Einen ausführlichen Gesprächsvermerk zu dieser Beratung mit dem Minister habe er bereits einen Tag später an alle Fraktionsvorsitzenden im Kreistag weitergeleitet.

Es sei korrekt, dass das Land bereit ist, die Aufgabenträgerschaft für den Schienenpersonenverkehr bei einer gesicherten Finanzierung auf den Kreis zu übertragen. Weiterhin fehle jedoch ein sechsstelliger Betrag: „Und dies weiß Herr Waldmüller sehr genau!“

Die bisherigen Diskussionen im Kreistag und Kreisausschuss hätten deutlich gemacht, dass das Land in der Verantwortung gesehen und die Finanzierung einer Landesaufgabe durch den Landkreis – etwa zu Lasten der Kreisumlage oder freiwilliger Aufgaben – abgelehnt werde, so Christiansen. Und dies aus gutem Grund, weil im Kreishaushalt keine Mittel für die Finanzierung der Südbahn bereitstünden. „Die Aufgabenträgerschaft für den Schienenpersonenverkehr liegt beim Land und nicht beim Landkreis“, meint der Verwaltungs-Chef.

Verkehrsministerium, Verwaltung und die Verkehrsgesellschaft Ludwigslust-Parchim mbH (VLP) prüften derzeit das neue Bedienangebot vom 20. März für die Südbahn. Ein Ergebnis erwarte der Landrat erst nach Ostern und hat, einem Gesprächswunsch der CDU-Fraktion entsprechend, einen Sonderkreisausschuss für den 15. April einberufen.

Das Angebot eines Anbieters, die Südbahn auch als Subunternehmer für die VLP zu bedienen, sei rechtlich nicht möglich, weil die Aufgabenträgerschaft nicht bei der VLP liege und diese auch nicht über eine entsprechende Genehmigung für Schienenpersonenverkehr verfüge.

Waldmüller kontert: „Rätselhaft ist eher der Landrat, weil seine Aussage, es habe sich nichts geändert, nicht mit dem Gesprächsprotokoll übereinstimmt. Der Landrat hatte im Vorfeld des Gespräches mitgeteilt, dass er die Verhandlungen einseitig für beendet erklärt, da das Land nicht bereit wäre, die Gelder für das vorgelegte Fahrplanangebot an den Kreis durchzureichen.“

Nach dem von der CDU geforderten und von den Linken unterstützten Spitzengespräch mit dem Verkehrsminister sei der Ball wieder im Spielfeld, da mit diesem Gespräch ein neues, gutes Angebot unterbreitet werde, zu dem nunmehr das Land bereit sei. „Der Landrat erklärte im Kreistag, dass rund 800.000 Euro fehlen. Sollte dieser nie verhandelte Betrag stimmen, ist auch dies Makulatur“, sagt Waldmüller. „Ein eventueller Fehlbetrag hat sich wesentlich verringert. Wer ist hier rätselhaft?“ Es gelte, kurzfristig auch ein Zeichen an die Eisenbahngesellschaft zu setzen, dass das Fahrplanangebot ein gutes Angebot für den Kreis und die Nutzer darstelle: Wenn wir einen konkreten Betrag haben – und der ist noch unverhandelt – dann müssen wir uns selbstverständlich darüber unterhalten, ob uns der Erhalt der Südbahn das wert ist oder nicht. Aber so weit sind wir noch nicht. Ich vermisse die Argumentation pro Südbahn und wie es gehen kann. Stattdessen höre ich nur Gründe dagegen. Der Landrat sollte im gleichen Boot paddeln und nicht allein gegen die Interessen der Bürger.